Beschlussvorlage - VO/2015/1441

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Antragstellung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2016 in der Gesamthöhe von 4.450.000,00 € für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost – Kagenmarkt“ entsprechend der Anlagen 1 und 2.

Begründung:

Gemäß den Städtebauförderungsrichtlinien ist der Antrag für das Städtebauförderungsprogramm 2016 bis zum 15. Oktober 2015 beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu stellen.

Mit dem Förderantrag 2016 beantragt die Hansestadt Wismar für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt“ (Anlage 1) Städtebauförderungsmittel in Höhe von 4.000.000,00 € und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost - Kagenmarkt“ (Anlage 2) Städtebauförderungsmittel in Höhe von 450.000,00 €.

Die Anträge auf Städtebauförderungsmittel für das Programm 2016 für die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen „Altstadt“ (Anlage 1.1) und „Ost - Kagenmarkt“ (Anlage 2.1) werden in der Vorlage dargestellt.

Im Förderantrag für die beiden Gesamtmaßnahmen gemäß den Anlagen 1.1 und 2.1 werden sowohl die bisher nicht ausfinanzierten als auch neue Einzelmaßnahmen entsprechend ihrer Priorität aus dem jeweiligen Fördergebiet dargestellt.

Die neu zu beantragenden Städtebauförderungsmittel für das Programm 2016 basieren jeweils auf einer fördergebietsbezogenen Prioritätenliste, welche aus den Zuarbeiten der hausverwaltenden Ämter der Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar, den Versorgungsträgern und privaten Antragstellern zusammengestellt wurde und dem Antrag als Anlagen 1.3 und 2.3 zum jeweiligen Programmgebiet beiliegen.

Zudem sind in den Anlagen 1.2 und 2.2 die geplanten Maßnahmen dargestellt, die aus verfügbaren und bewilligten Mitteln aus vorangegangenen Programmanträgen in den Jahren 2015 - 2019 finanziert werden sollen.

In den Übersichten zu den Maßnahmen mit bewilligter Finanzierung (Anlagen 1.2 und 2.2) sind die Einzelmaßnahmen alphabetisch entsprechend den jeweiligen Maßnahmegruppen aufgeführt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen, deren dargestellte Finanzhilfen auf Grundlage vorliegender Beschlüsse und abgeschlossener Fördervereinbarungen für den Zeitraum 2015 – 2019 bereits gebunden sind. Des Weiteren enthält die Darstellung auch Einzelmaßnahmen, welche sich in Vorbereitung befinden. Aufgrund des über 5 Jahre laufenden kassenwirksamen Zeitraums sind einige der genannten Einzelmaßnahmen im Förderantrag noch nicht ausfinanziert und werden zur Ausfinanzierung daher zusätzlich auch im Förderantrag 2016 berücksichtigt.

Da die Antragssumme für die städtebauliche Gesamtmaßnahme “Altstadt“ auf 4.000.000,00 € und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost - Kagenmarkt“ auf 450.000,00 € begrenzt ist, lassen sich derzeit nur ein Teil der in der Prioritätenliste enthaltenen Einzelmaßnahmen im Förderantrag darstellen.

Die Prioritätenlisten in den Anlagen 1.3 und 2.3 weisen die Maßnahmen in einer schwerpunktmäßigen und problemorientierten Rang- und Reihenfolge entsprechend dem angedachten Realisierungszeitraum in dem jeweiligen Programmgebiet aus.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):