24.09.2015 - 10.6 Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Antragstellung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2016 in der Gesamthöhe von 4.450.000,00 € für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost – Kagenmarkt“ entsprechend der Anlagen 1 und 2.

Herr Dr. Zielenkiewitz bittet folgende Frage zu Protokoll zu nehmen: Wenn wir diesen Beschluss fassen, fassen wir damit automatisch für die einzelnen in den Listen aufgeführten Objekte den Beschluss?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, antwortet, dass für die Einzelvorhaben die entsprechenden Vorlagen eingereicht werden.

Wortmeldungen: Frau Seidenberg; Senator, Herr Berkhahn

Auf die Nachfrage des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Gundlack, bestätigt der Bürgermeister, Herr Beyer, dass seine Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Zielenkiewitz zu Protokoll genommen werden darf.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen