Beschlussvorlage - VO/2022/4243

Beschluss:

Die Erschließungsmaßnahme „Parkplatz Turmstraße Nord“ ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 423.403,71 € zu fördern.
 

Begründung:

Finanzierung von Ordnungsmaßnahmen gemäß § 147 Satz 1 Ziffer 4 BauGB (Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen) im Zusammenhang mit Punkt E 6.3 der Städtebauförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern

Eigentümerin: Hansestadt Wismar

Der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (EVB) plant den Bau einer Parkplatzanlage im südöstlichen Teil des Sanierungsgebietes „Altstadt“ (Block 51). Der Parkplatzneubau steht im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung des Realisierungskonzeptes zur Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt der Hansestadt Wismar.

Es ist geplant, die auf dem Grundstück bereits vorhandene provisorische Parkplatzanlage entsprechend den städtebaulichen Planungen (Bebauungsplan, Parkraumkonzept) für den Ruhenden Verkehr zu einer Parkplatzanlage mit 114 Pkw-Stellplätzen auszubauen. Grundlage hierfür ist die seit 22.05.2021 rechtskräftige 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“, in dessen Geltungsbereich sich das Vorhaben befindet. 

Im nächsten Schritt ist - im Rahmen einer gesonderten Fördermaßnahme nach F 4.3 der Städtebauförderrichtlinie – der Bau eines Sanitärgebäudes mit einer Touristeninformation im angrenzenden Bereich zur Fußgängerpromenade vorgesehen.

Das Baufeld befindet sich zwischen der Turmstraße und der Dr.-Leber-Straße und hat eine Gesamtfläche von ca. 4.600 m². Die Parkplatzzufahrt erfolgt aus südwestlicher Richtung von der Dr.-Leber-Straße aus und ist bereits gebaut worden.

Als Oberflächenbelag für die Fahrwege und Stellplätze ist Betonverbundsteinpflaster  vorgesehen.

Drei Parkstellflächen werden in Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten der Hansestadt Wismar rollstuhl- und behindertengerecht angelegt.

Die Beleuchtung der Parkplatzanlage soll mittels Mastleuchten mit insektenfreundlichen Beleuchtungsmitteln erfolgen.

Die Bepflanzung der Parkplatzanlage erfolgt nach Maßgabe des Bebauungsplanes.

Das Vorhaben wurde am 07.06.2021 in der Sitzung des zur Entwicklung des Welterbegebietes die Stadt beratenden Sachverständigenbeirates vorgestellt und mit Empfehlungen zur Umsetzung empfohlen.

Die Erschließungsmaßnahme soll 2022 umgesetzt werden.

Die geplanten Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme „Parkplatz Turmstraße Nord“, die auch vollumfänglich als zuwendungsfähig eingestuft wurden, betragen 1.259.626,03 €. Bei einer maximal möglichen Förderung von 40 % gemäß Kapitel E „Ordnungsmaßnahmen“, Punkt 6 „Herstellung und Änderung von Erschließungsmaßnahmen“ der Städtebauförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern für Stellplatzanlagen ergibt sich eine Förderung in Höhe von 423.403,71 €. Die mögliche Förderung ist aus Städtebaufördermitteln zu finanzieren.

Die Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern für den Einsatz von Städtebaufördermitteln für dieses Einzelvorhaben liegt mit Datum vom 20. Dezember 2021 vor.

Sollte sich bei der Schlussrechnung herausstellen, dass die der Beihilfe zugrundeliegenden Kosten nicht erreicht werden, wird die Förderung entsprechend gekürzt.
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):