Beschlussvorlage - VO/2017/2232
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32.5 Abt. Brandschutz
- Bearbeiter:
- Ronny Bieschke
- Beteiligt:
- II Senator; 32 ORDNUNGSAMT; 1 Büro der Bürgerschaft; I Bürgermeister
- Verantwortlich:
- Bieschke, Ronny
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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08.05.2017
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Zustimmung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgabe des Brandschutzes und die technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet der Gemeinde Barnekow.
Sachverhalt
Begründung:
Der Gemeinde Barnekow ist es derzeit aufgrund der angespannten Situation in den Reihen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht möglich, die ihr nach Brandschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Für die Überbrückung dieses Personalengpasses soll die Aufgabe des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung auf die Hansestadt Wismar übertragen werden.
Die Gemeinde Barnekow wird während der Vertragslaufzeit Bemühungen ergreifen, entsprechend dem
§ 2 des Brandschutzgesetzes M-V eine leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.
Sollte die Gemeinde Barnekow vor Ende der Geltungsdauer dieses Vertrages in der Lage sein, ihre Aufgabe nach dem Brandschutzgesetz M-V wieder selbst zu erfüllen, so besteht für sie die Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu kündigen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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37 kB
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