Beschlussvorlage - VO/2016/1907

Beschlussvorschlag: 

1. Die Bügerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behöden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Büger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" mit dem Ergebnis geprüft, dass Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

•         Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Naturschutzbehörde

•         Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Abfallbehörde

•         Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Wasserbehörde

•         Der Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

•         E.DIS AG

•         Stadtwerke Wismar

•         Straßenbauamt Schwerin

•         Eisenbahnbundesamt

•         EVB

•         IHK

•         Wasser- und Bodenverband

berücksichtigt wurden und dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

•         Eberhardt Blei

•         Olaf Kaltwasser

•         Tom Brennecke

•         Anne-Greeth Knuth

•         Alesia Bakavets-Sizova

•         Ailke Kolley

•         Yves Salewski

•         Norbert Siggelkow

teilweise berücksichtigt wurden. (Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" das Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

3. Der Bürgermeister wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar die städtebaulichen Verträge (Anlage 4a und 4b) mit dem Vorhabenträger  Herrn Plieth von der Dewenter Tiefbau und Verwaltungs GmbH und dem Bürgermeister von Krusenhagen zur Herstellung städtebaulicher Folgemaßnahmen zu schließen.

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" für das Gebiet, welches begrenzt wird: im Norden durch die Kleingartenanlage „Klußer Damm“, im Osten durch die Straße Klußer Damm, im Süden durch die Kleingartenanlage „Am Karpfenteich“, im Westen durch den Friedhof , bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V          als Satzung. (Anlage 2)

5. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

6. Der Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" wurde aus der rechtswirksamen 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar„Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" entwickelt.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Begründung:

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 und 2 / und in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Ämter der Stadtverwaltung durchgeführt. Die eingegangenen

Stellungnahmen sind in einer Tabelle erfasst, die einzelnen Sachpunkte mit einem Vorschlag für die Behandlung versehen und somit für die Abwägungsentscheidung vorbereitet worden. (Anlage 1a, 1b, 1c)

Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, (Anlage 2) und die Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 3, 3 a) wurden entsprechend des Abwägungsvorschlages angepasst.

Der Planung liegt ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag als Zuarbeit zum Umweltbericht zugrunde. (Anlage 3 b)

Ein Gutachten über Schalltechnische Untersuchungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde angefertigt. (Anlage 3 c)

Eine weitere Anlage der Begründung zum B-Plan ist das Merkblatt der e.dis AG „Hinweise zur Bebauung und Begründung in der Nähe vorhandener/geplanter 110-kV-Freileitungen“ aufgrund der Lage des Plangebietes im unmittelbaren Bereich der 110 kV-Freileitung. (Anlage 3 d)

Zur Sicherung der Realisierung der im Rahmen der Planung festgesetzten externen Ausgleichsmaßnahmen wird ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Vorhabenträger, der Gemeinde Krusenhagen und der Stadt geschlossen. (Anlage 4a)

Als Voraussetzung für die Umverlegung der derzeitigen Zufahrt zum Friedhof ist die Umgestaltung dessen Betriebshofes. Zur Sicherung dieser städtebaulichen Maßnahmen wird zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. (Anlage 4b)

Weil sich das Plangebiet innerhalb einer Fläche befindet, die im Kampfmittelkataster des Munitionsbergungsdienstes Schwerin erfasst ist, wird erst nach Vorlage der Bescheinigung über die Kampfmittel- und Munitionsfreiheit der Beginn jeglicher Bau- und Erschließungsarbeiten zulässig.

Die Vorlage der Bescheinigung über die Kampfmittel- und Munitionsfreiheit muss somit eine Wirksamkeitsvoraussetzung des Erschließungsvertrages sein.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):