Beschlussvorlage - VO/2016/1650

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt der in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben Erteilung und Entziehung der Fahrerkarte nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden und zur Regelung der Kosten für Amtshandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz (Fahrpersonalgesetz-Zuständigkeit- und -Kostenlandesverordnung - FPersGZust- und -KostLVO M-V) vom Landkreis Nordwestmecklenburg auf die Hansestadt Wismar zu.

Begründung:

Mit dem Inkrafttreten des Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes MV wurde den großen kreisangehörigen Städten die Zuständigkeit für die Führerscheinangelegenheiten zugewiesen. Damit konnten und können die in Wismar wohnenden Bürger in der dortigen Führerscheinstelle einen neuen Führerschein beantragen.

Die Zuständigkeit zur Erteilung der Fahrerkarte wurde zum obigen Zeitpunkt nicht auf die großen kreisangehörigen Städte übertragen, sondern verblieb als Aufgabe bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Aufgrund dieser Situation können in Wismar wohnende Bürger in der Führerscheinstelle einen neuen Führerschein beantragen, aber nicht die für Berufskraftfahrer erforderliche Fahrerkarte.

Um den hier in Wismar wohnenden Bürgern den zusätzlichen Weg für den Erhalt der Fahrerkarte in die Führerscheinstelle des Landkreises in Grevesmühlen zu ersparen, wurde zusammen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg die hier zum Beschluss vorliegende Verwaltungsvereinbarung erarbeitet. Diese Verwaltungsvereinbarung wurde mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg abgestimmt und wird dem Kreistag

zur Beschlussfassung vorgelegt.

Mit der Umsetzung der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung überträgt der Landkreis Nordwestmecklenburg diese Zuständigkeit auf die Hansestadt Wismar.

Damit können künftig die in Wismar wohnenden Bürger, im Ordnungsamt Wismar – Führerscheinstelle - die Fahrerkarte beantragen und erhalten.

Die finanziellen Aufwendungen, insbesondere für die Anschaffung der Software, werden mit den jährlich zu erwartenden Gebühreneinnahmen gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):