01.02.2016 - 5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertrag...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt der in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben Erteilung und Entziehung der Fahrerkarte nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden und zur Regelung der Kosten für Amtshandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz (Fahrpersonalgesetz-Zuständigkeit- und -Kostenlandesverordnung - FPersGZust- und -KostLVO M-V) vom Landkreis Nordwestmecklenburg auf die Hansestadt Wismar zu.

Wortmeldungen:

Herr Benz, Herr Dr. Woellert, Frau Adam

Herr Benz führte in die Vorlage ein und machte noch auf Änderungen in § 5 der Vereinbarung aufmerksam. Die Vorlage soll dann bereits mit den genannten Änderungen der Bürgerschaft am 25.02.2016 vorgelegt werden. (Die von Herrn Benz vorgelegte Änderung in § 5 ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.) Nach seinem Vortrag begann die Diskussion.

Es wurden Fragen zur Laufzeit der Vereinbarung gestellt. Herr Benz beantwortete die Fragen.

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage mit der von Herrn Benz vorgelegten Änderung in § 5 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0