Fraktionsantrag - VO/2014/1092

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah vor den Beratungen im Januar 2015 einen runden Tisch zur weiteren Erörterung des Entwurfes zur Übernachtungssteuersatzung bestehend aus Vertretern der Verwaltung, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und Vertretern der betroffenen Branchen zu organisieren.

2. Aufgabe des runden Tisches ist die Abwägung der verschiedenen Interessenlagen und die Beratung von Alternativen sowie gegebenenfalls eine Überarbeitung des vorgelegten Satzungsentwurfes.

Begründung:

Die von der Verwaltung vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wurde im Finanzausschuss beraten und aufgrund mehrerer vorgetragener Bedenken und Anregungen in die Januar-Sitzung vertagt, da es im Dezember aufgrund der Feiertage und komplexen Haushaltsberatungen sicher kaum möglich sein wird, den Satzungsentwurf komplett zu überarbeiten oder Alternativen zu beschließen.

Gleichwohl waren die Mehreinnahmen für 2015 im Haushaltsentwurf zunächst eingearbeitet. Damit in der Januar-Sitzung des Finanzausschusses eine Aussagefähigkeit zu geprüften Alternativen, und zur Anhörung der betroffenen Branche geben kann, sollte nach Möglichkeit noch im Dezember begonnen werden, den Sachverhalt breiter zu diskutieren unter Beteiligung der Verwaltung, der Bürgerschaft und der Branchenvertreter.