18.02.2015 - 4 Runder Tisch zur Übernachtungssteuersatzung

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah vor den Beratungen im Januar 2015 einen runden Tisch zur weiteren Erörterung des Entwurfes zur Übernachtungssteuersatzung bestehend aus Vertretern der Verwaltung, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und Vertretern der betroffenen Branchen zu organisieren.

2. Aufgabe des runden Tisches ist die Abwägung der verschiedenen Interessenlagen und die Beratung von Alternativen sowie gegebenenfalls eine Überarbeitung des vorgelegten Satzungsentwurfes.

Wortmeldungen:

Herr Domke

Herr Domke erläutert, dass dieser Antrag der Fraktion FDP/ Grüne in der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft in den Finanz- und den Wirtschaftsausschuss verwiesen wurde.

Vertreter der betroffenen Branchen sind nicht anwesend, sodass in der Sitzung der beiden Ausschüsse kein Austausch aller Beteiligten zur Übernachtungssteuersatzung stattfinden kann.

Der Antrag wird  von Herrn Domke zurück gestellt und gegebenenfalls in einer geänderten Fassung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.