Fraktionsantrag - VO/2014/1036

Beschlussvorschlag:

1.Der Bürgermeister wird aufgefordert innerhalb der nächsten drei Monate verschiedene Varianten für die weitere Entwicklung des Technischen Landesmuseums vorzulegen. Dazu gehören insbesondere der mögliche 2. Bauabschnitt, das Depot und daraus resultierende inhaltliche und organisatorische Fragen. Die finanziellen Auswirkungen sind kurz-, mittel- und langfristig transparent darzustellen.

2.Der Bürgermeister wird aufgefordert, über die Reaktion der Landesregierung auf die Aufforderung der Bürgerschaft vom 27.03.2014 zu einer höheren finanziellen Beteiligung des Landes an den Kosten des TLM zu berichten.

Begründung:

Im Februar 2014 wurden seitens der Verwaltung drei Varianten zur weiteren Entwicklung des Technischen Landesmuseums vorgelegt. Diese Beschlussvorlage VO/2014/0841 wurde im Finanz- und Liegenschafts- sowie im Bauausschuss beraten. Jedoch wurde keine Entscheidung getroffen, die Vorlagen wurden zurückgestellt und nicht wieder zur Entscheidung vorgelegt. In zwei der drei Varianten war die Reithalle als Depot vorgesehen. Zwischenzeitlich zeichnete sich in der Bürgerschaft ab, dass eine Nutzung der Reithalle als Depot nicht favorisiert wird. Zum Beispiel forderte die SPD-Fraktion mit der Vorlage VO/2014/0874 den Bürgermeister auf, alternative Depotstandorte zu prüfen. Damit hat sich die Ausgangslage für das weitere Verfahren verändert, weswegen eine neue Variantenprüfung notwendig erscheint. In den Varianten sollten die finanziellen Auswirkungen stets mit den maximalen möglichen Kosten dargestellt werden, um mögliche spätere Kostenerhöhungen zu verhindern.

Die Bürgerschaft hält es weiterhin für erforderlich, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern stärker an der Finanzierung des Technischen Landesmuseums zu beteiligen ist. Dafür ist die Berichterstattung des Bürgermeisters notwendig.