Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2022/4514

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nimmt die bekannt gewordenen Vorkommnisse der letzten Wochen zur Kenntnis und verurteilt jede Form von Rassismus und Diskriminierung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich erneut zu folgenden Zielen:

1. Von rassistischer Diskriminierung betroffene Gruppen bedürfen unserer Solidarität. Sie sind
    durch unser Handeln zu stärken und bei der Erarbeitung von Lösungen einzubeziehen.

2. Rassistische Stereotype und Diskriminierung sind klar zu benennen und aufzuzeigen. Die
    Stadtgesellschaft muss hierfür sensibilisiert werden. Dabei muss den von rassistischer
    Diskriminierung Betroffenen eine deutliche Stimme zugestanden werden.

3. Um Rassismus und Diskriminierung effektiver entgegen treten zu können, stärken wir auch
    zukünftig bewährte Projekte (z.B. Beratungsstellen) sowie zivilgesellschaftliche Akteure
    und deren Vernetzung. 

4. In den konkret bekannten Fällen wird die Bürgerschaft in ihren Ausschüssen und im
    Präsidium darüber beraten, wie ein Migrationsbeirat eingerichtet werden kann und ob
    mit der Betreibergesellschaft des Wonnemar eine Lösung gefunden werden kann um
    zukünftig solche Vorkommnisse auszuschließen.

Begründung:

mündlich