Beschlussvorlage - VO/2022/4377

Beschluss:  Zum Zwecke der Beitragserhebung wird gemäß § 8 Abs. 4 KAG M-V i. V. m.  

§ 4  Abs. 2 SBS für die Straßenbaumaßnahme in der Straße Landgang von der Einmündung Inselstraße bis einschließlich der Stichstraße Landgang ins Gewerbegebiet „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“ eine Abrechnung (Abschnittsbildung) beschlossen – Anlage 1 -.

Begründung: Die Straße Landgang von der Einmündung Inselstraße bis einschließlich der Stichstraße Landgang ins Gewerbegebiet „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“ wurde in dem Zeitraum von 2002 – 2018 in 3 Bauabschnitten um- und ausgebaut. Die letzte Unternehmerrechnung wurde am 01.06.2021 eingereicht.

Der beitragsfähige Abschnitt der Straße Landgang von der Einmündung Inselstraße bis einschließlich der Stichstraße Landgang ins Gewerbegebiet „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“ wurde 2018 fertiggestellt. Da der Um- und Ausbau des restlichen Abschnittes des Landganges in naher Zukunft nicht vorgesehen ist, ist gemäß § 8 Abs. 4 KAG M-V i. V. m. § 4 Abs. 2 SBS für die zeitnahe Erhebung von Um- und Ausbaubeiträgen ein Beschluss zur Abschnittsbildung erforderlich. Den Beschluss hierzu fasst die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar.

Durch den Beschluss über die Abschnittsbildung kann für einen Abschnitt einer Anlage eine endgültige Heranziehung zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, zu dem die Voraussetzungen für das Entstehen der (gesamten) Beitragspflicht noch nicht vorliegen. Sollte ein entsprechender Beschluss nicht gefasst werden, kann die Beitragserhebung erst erfolgen, wenn auch der übrige Abschnitt des Landgangs aus- bzw. umgebaut wird.

Die Erhebung des Straßenbaubeitrages stellt eine endgültige Beitragserhebung für diesen Abschnitt des Landganges von der Einmündung in die Inselstraße bis einschließlich der Stichstraße Landgang ins Gewerbegebiet „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“ dar.

Der Beitragsfähige Aufwand für die Straßenbaumaßnahme „Landgang“ in Höhe von ca. 530.870,00 € wird, entsprechend Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Wismar, prozentual in den Gemeindeanteil (ca. 233.000,00 €) und den Anliegeranteil (ca. 297.870 €) aufgeteilt. Der Anliegeranteil wird auf die gewichtete Fläche (Grundstücksgröße x Nutzungsfaktor für Geschossigkeit x evtl. Gewerbezuschlag) aller anliegenden Grundstücke aufgeteilt, so dass je m² gewichteter Fläche 1,74 €/m² anzurechnen sind.

Auf Grund der Eckvergünstigungen für Wohngrundstücke und einem anliegenden fiskalischen Grundstück der Hansestadt Wismar sind reine Einnahmen in Höhe von ca. 277.000,00 € zu erwarten.
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):