Beschlussvorlage - VO/2022/4229

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt entsprechend III der „Handreichung und Leitlinie zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Wismar“ die Durchführung einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Gestaltung der Freiflächen vor den Bahnhofsgebäuden.
 

Begründung:

Die Gestaltung der öffentlichkeitswirksamen, großzügigen Freiflächen (ca. 4.000 m²) zwischen Bahnhof und Bahnhofstraße bis zum ZOB (siehe hellgrüne Flächen der Anlage - Planungsflächen), stellen eine große Herausforderung dar. Daher schlägt die Verwaltung in diesem besonderen Fall der Bürgerschaft vor, hier neben den formalen Beteiligungsformen die beschlossene „Handreichung und Leitlinie zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Wismar“ als Grundlage und zur Orientierung zu nutzen. An diesem Beispiel soll pilothaft eine repräsentative Bürgerbeteiligung untersucht und im Nachgang auch hinsichtlich des Verständnisses für den erforderlichen Zeit-, Kapazitäts- und Kostenaufwandes ausgewertet werden.

Als erster Schritt ist daher vorgesehen, mit Hilfe verschiedener Beteiligungsformate / Methoden (s. Anlage „Kurzvorstellung - Beteiligungsformate“) gemeinsam mit repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Wismar eine vorbereitende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

In Vorbereitung der Beteiligung findet bereits im Juni eine öffentliche Nutzerbefragung statt. In dieser wird das Nutzungsverhalten von Bus (ZOB) und Bahn abgefragt (z.B. Warte-/Umstiegszeiten, Grund der Nutzung, etc.). Die gesammelten Informationen sollen den Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung von Ideen für die künftige Gestaltung der Platzfläche als Orientierung dienen.

Ablauf der Beteiligung:
An insgesamt 4 Tagen (3 Tage Workshop, 1 Tag öffentliche Vorstellung der Ergebnisse) wird in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar (Projekt „HWI-PLAN“) mit 25 Bürgern in Form von Workshops ein Bürgergutachten erarbeitet. Die hier durch insgesamt drei verschiedene Methoden (siehe „Kurzvorstellung“ im Anhang) gesammelten Erfahrungen, sollen künftig bei der Wahl von geeigneten Beteiligungsformaten im Vorfeld von Objektplanungen bei denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, helfen. Die Auswahl der Bürger erfolgt per Losverfahren über das Melderegister – Ziel ist es, je 3 Bürger pro Stadtteil zu akquirieren. Davon sollen mindestens eine Person mit Behinderung/Beeinträchtigung sowie 3 Personen nicht deutscher Herkunft teilnehmen. Die im Bürgergutachten enthaltenen Ziele, Wünsche und Ideen werden der Bürgerschaft nach Fertigstellung zur Beschlussfassung vorgelegt und dienen als Grundlage der Aufgabenstellung für die weitere Planung.

Durch die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung soll das Gemeinwohl effektiv gefördert, eine hohe Akzeptanz und Identifikation mit dem Vorhaben hergestellt und das Vertrauen in kommunale Planungsprozesse gestärkt werden.

Der Beteiligungsprozess wird in diesem Fall in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar (Projekt HWI-PLAN) und dem Sanierungsträger der Hansestadt Wismar (DSK) durchgeführt. Die Finanzierung der Beteiligungskosten soll mit Städtebaufördermitteln erfolgen. Die externen Gesamtkosten betragen rd. 16.541,00 EUR Brutto (siehe „Kostenaufstellung“ im Anhang). Die Durchführung der Beteiligung ist für September/Oktober 2022 geplant (siehe „Ablaufplanung-Beteiligung“ im Anhang).

Die eigentliche Objektplanung zur Freiflächengestaltung mit anschließender Umsetzung könnte im Anschluss erfolgen (siehe „Ablaufplan-Objektplanung“ im Anhang), nachdem das Bürgergutachten voraussichtlich Ende 2022 durch die Bürgerschaft beschlossen wurde.
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):