Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4078
Grunddaten
- Betreff:
-
Überarbeitung der Sondernutzungssatzung § 7 Wahlwerbung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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30.09.2021
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Erledigt
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Bau- und Sanierungsausschuss
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11.10.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar mit einer Überarbeitung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar ( Sondernutzungssatzung) im § 7 Wahlwerbung.
Ziel der Änderung ist eine Eindämmung der Wahlwerbeflut an öffentlichen Straßen und Wegen durch dafür aufgestellte Flächen. Die Plakatierung soll danach nur noch auf diesen Flächen möglich sein.
Sachverhalt
Begründung:
erfolgt mündlich