Beschlussvorlage - VO/2012/0610
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssatzung 2012 - Rechtsaufsichtliche Anordnungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 Abt. Kämmerei
- Bearbeiter:
- Melanie Hein
- Beteiligt:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Bansemer, Heike
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Liegenschaftsausschuss
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Vorberatung
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10.10.2012
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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25.10.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt über eine haushaltswirtschaftliche Sperre als Maßnahme der Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Haushaltssatzung 2012.
Sachverhalt
Begründung:
Mit Schreiben vom 02.10.2012 hat das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 82 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V angeordnet, dass die Hansestadt Wismar haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Finanzhaushalt zu einer Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf maximal 2.000.000 führen.
Der Bürgermeister hat mit Bekanntgabe der Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2012 gem. § 51 Kommunalverfassung M-V eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt. Mit Zustimmung der Bürgerschaft ist dies ein geeignetes Mittel, um die Anordnungen umzusetzen. Ein weiteres Mittel wäre der Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung gewesen. Aus zeitlichen Gründen und mit Ausblick auf die Vorbereitung des Haushaltes 2013 sollte dies in diesem Jahr vernachlässigt werden.
Zur Umsetzung dieser Verfügung wurden alle Fachämter aufgefordert, Einsparpotenziale zu den bisher veranschlagten ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen aufzuzeigen. Hinsichtlich des Ergebnishaushaltes wird unterstellt, dass die zahlungswirksamen Verbesserungen auch ergebniswirksam sind.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
| Keine finanziellen Auswirkungen |
x | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 3 (Anlage 2) |
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt: | Siehe Anlage | Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt: | Siehe Anlage | Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | |||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung
| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | |||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | |||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
| |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
| |
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
x | Die Maßnahme ist keine Investition |
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten |
| Die Maßnahme ist eine neue Investition |
4. Die Maßnahme ist:
| neu |
|
| freiwillig |
| eine Erweiterung |
| x | Vorgeschrieben durch: |
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| § 51 Kommunalverfassung M-V |