10.10.2012 - 5 Haushaltssatzung 2012 - Rechtsaufsichtliche Ano...

Wortmeldungen:

Herr Ballentin, Frau Bansemer, Herr Wellmann, Frau Dr. Framm, Herr Dost, Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Rickert, Herr Exner, Herr Kargel

Frau Bansemer erläutert den Inhalt der Vorlage.

Am 02.20.2012 hat die Hansestadt Wismar ein Schreiben vom Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Das Ministerium hat eine Verbesserung des Finanzhaushaltes angeordnet. Dies soll zu einer Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen führen.

Der Bürgermeister hat nunmehr über eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt.

Frau Bansemer geht auf die einzelnen Punkte der Entscheidungen des Ministeriums für Inneres und Sport M-V ein.

Im November 2012 werden Teilberatungen zum Thema Haushaltssatzung 2013 in den einzelnen Ausschüssen stattfinden.

Den Ausschussmitgliedern wird mitgeteilt, dass bis Ende November eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorzulegen ist. Frau Bansemer führt aus, dass die Eröffnungsbilanz zwar bis dahin vorliegen wird, diese dann aber noch nicht durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft worden sei.

Herr Wellmann berichtet über einige Ausführungen zum Thema Stellenplan.

Er geht auf folgende Punkte ein:

–         Stellenzuwachs von 4 Vollzeitstellen wurde nicht genehmigt

–         3,75 Stellen für die verkehrsüberwachende Parkraumbewirtschaftung wurden zunächst für 2 Jahre befristet

–         Wiederbesetzung von Stellen durch bestehendes Personal, in Ausnahmefällen mit Genehmigung vom Ministerium für Inneres und Sport

Herr Ballentin dankt Frau Bansemer und Herrn Wellmann für die Informationen und eröffnet die Diskussion.

Die Ausschussmitglieder gehen auf folgende Themen ein:

–         Haushaltssicherungskonzept

–         Zinsen Kassenkredit

–         Auswirkungen der Sperrbeträge (Zustandekommen)

–         Datenblätter

–         der Nachtragshaushalt wird für nicht notwendig erklärt

–         Verteuerung der Investitionen

Die gestellten Fragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Herr Ballentin lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt über eine haushaltswirtschaftliche Sperre als Maßnahme der Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Haushaltssatzung 2012.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen.

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 3