Beschlussvorlage - VO/2019/3131

Beschluss:

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ (siehe Anlage 1 – rote Linie) das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen. Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69/08 erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung.

2.  Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69/08 wird wie folgt begrenzt:

im Nordwesten:  durch die Grünfläche an der Turmstraße

im Nordosten:  durch die Zufahrt zur Kindertagesstätte (Planstraße A)

im Südosten:  durch eine Linie im Abstand von 25 - 50 m zur Dr.-Leber-Straße                (Busparkplätze)

im Südwesten:  durch die Zufahrt zu den Parkplätzen Turmstraße (Planstraße B)

          (siehe Anlage 1)

3.  Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4.  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB ist von der Verwaltung durch-zuführen.

Begründung:

In dem seit dem 23.08.2014 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 69/08 ist u.a. ein Baugebiet als Sondergebiet Parkpalette festgesetzt. Hier sollte eine zweigeschossige Parkpalette errichtet wer-den, jedoch ist eine Realisierung in einem absehbaren Zeitraum nicht wirtschaftlich darstellbar.

Auf der Fläche wird derzeit provisorisch ein unbefestigter bewirtschafteter Parkplatz mit einer Schotteroberfläche betrieben, die bereits mehrfach nach nur kurzen Nutzungsperioden instand-gesetzt werden musste.

Das Parkraumkonzept für die Altstadt der Hansestadt Wismar von 2013 weist für den Standort eine sehr hohe Frequentierung und Akzeptanz bei Beschäftigten, Anwohnern und Besuchern der Altstadt aus. Daher ist eine schnelle und nachhaltige bauliche Umsetzung dieses Stellplatzange-botes für die weitere städtebauliche Entwicklung und Qualifizierung des Altstadtringes insbe-sondere im Bereich der Turmstraße sehr wichtig.

Um statt der festgesetzten Parkpalette eine öffentliche ebenerdige Parkplatzanlage errichten zu können, sind die Festsetzungen im Bebauungsplan im Bereich des Sondergebietes Parkpalette zu ändern in „Öffentliche Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Öffentliche Park-fläche“. Zudem ist im Bereich ein Baufeld zur Errichtung eines öffentlichen WC-Gebäudes aus-zuweisen.

Der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (EVB) hat hierzu einen entspre-chenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69/08 gestellt (siehe Anlage 2). Der künftige Parkplatz soll ganzheitlich in das bestehende Bewirtschaftungskonzept und das sta-tische Parkleitsystem des EVB einbezogen werden.

Städtebauliche Gründe stehen dem Änderungsersuchen nicht entgegen.

Das veranlasst die Hansestadt Wismar ein Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungs-planes Nr. 69/08 einzuleiten.

Die Fläche ist im wirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt, die Errichtung von Kfz-Stellplätzen ist hier zulässig. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69/08 wird ge-mäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

Das Planverfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt werden. Dies darf entsprechend § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB angewandt werden, wenn die zu versiegelnde Fläche weniger als 20.000 m² beträgt. Der Gel-tungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69/08 beträgt lediglich ca. 4.500 m², die zu versiegelnde Fläche entsprechend weniger.

Ein weiteres Kriterium ist gemäß § 13a BauGB die Wiedernutzbarmachung von Flächen. Auch dieses trifft am Standort zu. Die Fläche wurde bereits in der Vergangenheit als Parkplatz ge-nutzt.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des ver-einfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB. In diesem kann u.a. von der frühzei-tigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

Des Weiteren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezoge-ner  Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

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