Beschlussvorlage - VO/2018/2922

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Neufassung der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar (Anlage 2).

Begründung:

Am 31.08.2017 ist die Neufassung der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) in Kraft getreten (GVOBl. M-V 2017, S. 206 ff.). Im Vergleich zur alten Fassung vom 25.02.2008 wurden zahlreiche Verweise auf Regelungen in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) und in der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO – Doppik) durch eigenständige Vorschriften ersetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg – Vorpommern „Hinweise zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung (EigVOVV M-V)“ überarbeitet. Sie ist am 31.07.2018 in Kraft getreten (AmtsBl. M-V S. 402).

Aufgrund der Neufassungen der EigVO M-V und der EigVOVV M-V sowie der letzten Aktualisierung des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (Pflegeversicherung) vom 29.07.2017 (BGBl. I S. 2757, 2768) wurde auch eine Überarbeitung der Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar erforderlich. Darüber hinaus wurden die Wertgrenzen für den Betriebsleiter angepasst und für den Bürgermeister hinzugefügt (§§ 7 und 10).

Die Veränderungen gegenüber der derzeit gültigen Betriebssatzung sind der beigefügten Synopse (Anlage 1) zu entnehmen.

Die Neufassung der Betriebssatzung der Seniorenheime ist als Anlage 2 beigefügt und wird der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hiermit zur Beschlussfassung empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):