Beschlussvorlage - VO/2013/0698
Grunddaten
- Betreff:
-
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
- Bearbeiter:
- Udo Wäsch
- Beteiligt:
- II Senator; III Senatorin; 1 Büro der Bürgerschaft; 10.5 Abt. Recht und Vergabe
- Verantwortlich:
- Wäsch, Udo
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Betriebsausschuss für den EVB
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Vorberatung
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04.06.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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27.06.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.
Sachverhalt
Begründung:
Die Tiefgarage in der Papenstraße wurde durch den EVB pachtweise von der Sanierungsgesellschaft im Juli 2011 übernommen. Aufgrund der erstmalig ganzjährigen Bewirtschaftung im Jahr 2012 ist nun erkennbar, dass die Einnahmen dauerhaft nicht ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten. Für das Jahr 2012 ergibt sich ein Verlust von voraussichtlich 61 T. Die Ausgaben resultieren im Wesentlichen aus den Pacht- und Nebenkosten, die mit der Sanierungsgesellschaft vertraglich vereinbart sind sowie aus dem Reinigungs-, Instandhaltungs- und Unterhaltungsaufwand, der zur Aufrechterhaltung eines ordentlichen Erscheinungsbildes nicht reduziert werden sollte. Die Summe dieser Kosten beläuft sich auf 116 T netto.
Diesen Kosten stehen Erträge von 55 T netto gegenüber, die sich aus Parkentgelten sowie den Nutzungsentgelten aus den bestehenden Dauerparkverhältnissen zusammensetzen.
Aus Sicht der Verwaltung ist es zur Reduzierung des Defizits erforderlich, das derzeitige Entgelt von 1,00 je angefangene Stunde auf 1,50 zu erhöhen. Daneben wird die Verwaltung den Dauernutzern neue Einstellverträge zu marktüblichen Konditionen anbieten.
Aus der beigefügten Kalkulation sind Einzelheiten zu den Kosten und den Erlösen zu entnehmen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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26,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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82,5 kB
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