Beschlussvorlage - VO/2026/0608

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, das Parkhaus und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

Der Parkplatz zwischen Stadthalle und Bürgermeister-Haupt-Straße ist der Stadthalle zugeordnet und dient den Nutzern und Besuchern als Parkmöglichkeit. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich das Erlebnisbad Wonnemar, welches über eine größere Anzahl an Parkmöglichkeiten auf einem Parkplatz und in einer Parkpalette für seine Besucher verfügt.

Seit 2024 ist das Parken für die Nutzer des Wonnemar entgeltpflichtig und wird mit einer kameragestützten Technik überwacht. Gleichzeitig wurde auf dem Parkplatz des nahegelegenen Penny-Marktes eine Kameraerfassung installiert und das Parken zeitlich begrenzt.

Das hat zur Folge, dass der Parkplatz der Stadthalle bereits ohne den Betrieb der Halle zu 80-90% ausgelastet ist.

Aus diesem Grund wird auf dem Parkplatz der Stadthalle eine auf Kennzeichenerfassung basierende Schrankenanlage installiert.

Darüber hinaus etablieren sich im Parkraum technische Neuerungen, welche das Onlinebezahlen von Tickets, auch bei Schrankenanlagen, ermöglichen. Diese waren bisher nicht Bestandteil der Benutzungs- und Entgeltordnung.

Der geplante Beginn der finanziellen Bewirtschaftung des Parkplatzes Stadthalle sowie das Voranschreiten der technischen Möglichkeiten beim Bezahlen der Entgelte für das Parken in der Hansestadt Wismar erfordern die Neufassung dieser Benutzungs- und Entgeltordnung.

Parallel führt das Amt 40 Gespräche mit den Sportvereinen, inwieweit durch Kennzeichenhinterlegung diese aus der Entgeltpflicht herausgenommen werden können.

Abschließend wurden in der Entgelttabelle der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, das Parkhaus und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar der Dauermietvertrag für je 120,- € pro Monat, der Nachtparkvertrag (17:00-09:00 Uhr) für 50,- € je Monat und der Beschäftigtentarif (Mo-Fr, 06:00-19:00 Uhr, Nov-April) für 75,- € je Monat im Parkhaus Altstadt-Hafen gestrichen. In den vergangenen siebeneinhalb Jahren seit Inbetriebnahme des Parkhauses Altstadt-Hafen wurde keiner dieser Vertragsarten abgeschlossen. Die Erfahrung zeigt, dass die Einschränkungen in der Nutzung zu groß sind.

 

Anlage 1: Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, das Parkhaus und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
X	Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Kernhaushalt
	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von       Finanzhaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
	Die Maßnahme ist keine Investition
	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
	neu
	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)