03.02.2026 - 6.1 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, ...

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Brüggert, Frau Hagemann, Herr Bergmann, Frau Kelm, Frau Buntrock, Herr Jantzen, Herr Ortland, Frau Runge

 

Herr Berkhahn erörtert den Grund dieser Vorlage und begründet die Notwendigkeit der Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Stadthalle.

 

Herr Brüggert kündigt an, dieser Vorlage nicht zuzustimmen und begründet dies unter anderem mit einer Verlagerung des Parkverkehres und einer zu hohen Parkgebühr. Zudem fehle ein Konzept, wie beispielsweise mit den Sportvereinen oder dem Bringverkehr umgegangen wird.

 

Frau Hagemann und Herr Bergmann hinterfragen das Fehlen einer Synopse. Dieses wird durch Frau Buntrock mit der Tatsache beantwortet, dass es sich hier um eine Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung handelt.

 

Es geht eine rege Diskussion zur Bewirtschaftung des Stadthallenparkplatzes weiter.

Frau Kelm und Herr Jantzen beantragen eine Vertagung auf die Sitzung im März. Zwischenzeitlich sollte die Vorlage in den Fraktionen thematisiert und Lösungsansätze zusammengetragen werden. Die Verwaltung weist an dieser Stelle auf die thematische Trennung für diesen Ausschuss zum Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales hin.

 

Frau Runge lässt über die Vertagung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, das Parkhaus und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

Abstimmungsergebnis:

•           vertagt

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0