Beschlussvorlage - VO/2025/0319

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für die Errichtung eines neuen Standortes für das Technische Hilfswerk in Wismar im Bereich Rostocker Straße/Dorsteinweg als Ersatzneubau für den bisher genutzten Standort in der Straße Zum Siedehaus 20 den Bebauungsplanes Nr. 93/25 „Sonstiges Sondergebiet THW Dorsteinweg“ aufzustellen.

 

2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch die Flächen der Deutschen Bahn AG im Bereich Dorsteinweg

im Osten: durch ungenutzte Flächen nördlich der Rostocker Straße im Bereich der Molkerei Rücker

im Süden: durch die Molkerei Rücker südlich der Rostocker Straße

im Westen: durch die Flächen westlich des Dorsteinweges

(siehe Anlage 1)

 

3. Der Beschluss zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 93/25 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekanntzumachen.

 

4. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

5. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

6. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme von Planungsleistungen, entsprechend Anlage 3, mit Herrn Gernot Engler, Gelsenkirchen zu schließen.

Für den derzeitigen THW-Standort Wismar, Zum Siedehaus besteht Sanierungs- und Erweiterungsbedarf. Seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die bundesweit die THW-Standorte betreut, läuft auf Grundlage eines THW-Bauprogramms ein Ausschreibungsverfahren. Herr Gernot Engler hat sich mit seinem Grundstück am Dorsteinweg sowie als Vorhabenträger an dieser Ausschreibung beteiligt.

(siehe Anlage 2 – Antrag des Vorhabenträgers)

 

Planungsrechtliche Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit eines THW-Standortes im Bereich Dorsteinweg ist die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 1 BauGB. Die Planung erfolgt im Regelverfahren, d.h. es wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der verschiedenste Schutzgüter auf ihre mögliche Betroffenheit hin untersucht werden. Der Geltungsbereich beträgt ca. 1,53 ha.

 

Für die Erarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 93/25 „Sonstiges Sondergebiet THW Dorsteinweg“ ist wiederum gemäß Entwicklungsgebot eine Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar Voraussetzung.

Somit wird im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93/25 ein Verfahren zur Aufstellung der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes (siehe VO/2025/0318) durchgeführt.

 

Zur Durchführung der beiden Bauleitplanverfahren ist vorgesehen, mit dem Vorhabenträger Herrn Gernot Engler, Gelsenkirchen, einen Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme von Planungsleistungen abzuschließen.

(siehe Anlage 3 – Städtebaulicher Vertrag)

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
x	Keine finanziellen Auswirkungen
	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
	Die Maßnahme ist keine Investition
	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
x	neu
x	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)