Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2023/4883
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung einer Beschlusskontrolle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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28.09.2023
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Gestoppt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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06.11.2023
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06.01.2025
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Gestoppt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, zum 01.01.2024 eine Beschlusskontrolle einzuführen. Die Beschlusskontrolle soll in tabellarischer Form aufbereitet und stetig fortgeführt werden.
Dabei sollten folgende Merkmale zum Tragen kommen:
Vollständig umgesetzte Beschlüssen werden mit Erledigungsvermerk geführt.
Beschlüsse, die sich in der Umsetzung befinden, werden mit einer Terminangabe zur Umsetzung und Angabe des zuständigen Amtes dokumentiert.
Bei Beschlüssen mit Terminvorgaben werden die Terminfristen aufgeführt, ebenfalls ergänzt mit der Angabe des zuständigen Amtes.
Beschlüsse, die eine komplexe bzw. fortlaufende Umsetzung zur Folge haben, werden mit einer Terminangabe zur nächstfolgenden Umsetzung und Angabe des zuständigen Amtes dokumentiert.
Alle Beschlüsse erhalten erst nach vollständiger Umsetzung einen Erledigungsvermerk und werden in der folgenden Beschlussdokumentation nicht mehr aufgeführt.
Sachverhalt
Begründung:
Regelmäßig werden der Verwaltung per Bürgerschaftsbeschluss Aufträge erteilt, die allerdings in der Umsetzung in der Regel nicht terminiert sind, so dass eine geregelte Information über die jeweiligen Bearbeitungsstände nicht gesichert ist.
Derzeit ist es nicht möglich den Bearbeitungsstand der Beschlüsse der Bürgerschaft nachzuvollziehen. Standardisierte Verfahren zum Umsetzungsstand der Beschlüsse bieten weder die Ausschüsse noch das Ratsinformationssystem Allris. Erst auf konkrete Nachfrage an die Verwaltung oder auch mal einen Informationsbericht durch die Verwaltung kann über den Verlauf informiert werden.
Aufgrund einer Vielzahl an Beschlüssen der Bürgerschaft dient eine Beschlusskontrolle zudem der besseren Übersicht, Transparenz für die Öffentlichkeit sowie der Nachvollziehbarkeit.