28.09.2023 - 11.2 Einführung einer Beschlusskontrolle

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

Frau Kelm, als Einreicherin, modifiziert ihren Antrag wie folgt:

 

Statt des „Präsidenten der Bürgerschaft“ soll der „Bürgermeister“ beauftragt werden.

 

Wortmeldung: Herr Beyer

 

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Verweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE.:

- beschlossen