Antrag aus der Politik öffentlich - VOP/2026/0639

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie zukünftig – zum Beispiel durch vertragliche Instrumente – sichergestellt werden kann, dass eine zeitnahe Übernahme von Baulasten in Erschließungsgebieten erfolgen kann.

Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten zu prüfen, wie eine zügige Übernahme der Baulast im Baugebiet Seebad Wendorf und Lübsche Burg erfolgen kann.

Sachverhalt

An die Übernahme der Baulast sind wichtige Folgen wie die Straßenreinigung und der Winterdienst geknüpft. Eine Aufnahme in den Winterdienst und die Straßenreinigung erfolgt erst nach Übernahme der Baulast durch die Hansestadt Wismar.

Anfragen und Anträge zur Übernahme der Baulast in den oben genannten Gebieten erfolgten über die letzten Jahre mehrfach. Es ist nicht hinzunehmen, dass teils auch mehr als 5 Jahre nach dem wesentlichen Bezug der Gebiete keine Baulast übergegangen ist.

Bewohner der Gebiete haben zu Recht kritisiert, dass der Winterdienst in diesen Gebieten nicht erfolgt. Hinweise an den Erschließer blieben unberücksichtigt. Die Straßen mit alten und vulnerablen Personengruppen am Hang waren erheblichen Gefahren ausgesetzt. Der reine Hinweise darauf, dass die Verkehrssicherungspflicht den Erschließer trifft, ist unbefriedigend – insbesondere, wenn dieser den Pflichten nicht nachkommt. Das würde auch im Brandfall für die Erreichbarkeit durch die Feuerwehr oder die Erreichbarkeit für den Rettungsdienst betreffen.

Finanzielle Auswirkungen