Fraktionsantrag - VO/2017/2384
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Ausnahmeregelung auf kostenfreiem Parkplatz Hochbrücke
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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28.09.2017
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Erledigt
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Eigenbetriebsausschuss
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Vorberatung
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10.10.2017
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07.11.2017
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Beschlussvorschlag
Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um „Sonderparkplätze“ für einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE sieht das Problem der fehlenden Parkflächen für Transporter (PKW Größe mit LKW Zulassung ) als ein generelles Problem vieler Gewerbetreibender in der Stadt. Hierfür eine Lösung zu finden ist Aufgabe der Verwaltung. Eine Sonderlösung für einzelne Gewerbetreibende auf einem dafür nicht vorgesehenen Parkplatz ist mit der derzeitigen Beschlusslage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht vereinbar.