Beschlussvorlage - VO/2017/2354

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den Bereich Redentin Süd ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden:von der Straße Lütt Moor

im Osten:von der Osttangente (Straße Lütt Moor)

im Süden: vom geschützten Landschaftsbestandteil Lucks Wiese

im Westen:von der Straße Hoher Damm

(siehe Anlage)

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung: 63. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbegebiet und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd“

4. Der Beschluss zur Aufstellung der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

5. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.
6. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

Begründung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat am 30.04.2015 sowie am 28.07.2016 Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57/01, 1. Änderung gefasst (Beschl.-Nr. VO/2015/1222 und VO/2015/1222-01). Ziel dieser Planung ist die Änderung des im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 57/01 festgesetzten Gewerbegebietes in das Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobil- und Ferienpark im Bereich Redentin Süd.

Das Bauleitplanverfahren sollte ursprünglich im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Entsprechend § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist nach Abschluss des Planverfahrens der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen, die Einleitung eines Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wäre nicht erforderlich gewesen.

Im Zuge des Planverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57/01 sind seitens der beteiligten Behörden jedoch Belange geltend gemacht worden, die die Durchführung eines Planverfahrens gemäß § 13a BauGB für diese Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr rechtfertigen. Somit soll das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57/01 nun im sogenannten Regelverfahren (zweistufiges Verfahren) gemäß BauGB durchgeführt werden. In diesem Fall ist die Änderung des Flächennutzungsplanes in dem Bereich im Parallelverfahren erforderlich. Ein entsprechendes Bauleitplanverfahren ist einzuleiten.

Für die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes werden folgende Ziele der Planung definiert:

- Änderung des im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbegebietes in Sondergebiet und Grünfläche

- Änderung von Teilen der dargestellten Grünfläche in Sondergebiet

- Änderung von Teilen der dargestellten Grünfläche in Fläche für Wald

Letzteres ist erforderlich, da sich die im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellte Grünfläche mit einer Gehölzanpflanzung zu einer Waldfläche gemäß Waldgesetz entwickelt hat.

Der Bereich der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst ca. 8,2 ha.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):