Beschlussvorlage - VO/2017/2289

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, folgende Personen als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar für die Bestellung in den Aufsichtsrat der Seehafen Wismar GmbH vorzuschlagen:

1. Herr Michael Berkhahn

2. Herr Kay Facklam

3. Frau Renate Lüders

4. ….......................................

Begründung:

Die Hansestadt Wismar hält als Gesellschafterin der Seehafen Wismar GmbH  90 %  der Anteile am Stammkapital. 10 % der Anteile am Stammkapital werden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gehalten.

Gem. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages können die Mitglieder des Aufsichtsrates längstens für die nach § 102 Aktiengesetzt (AktG) zulässige Zeit bestellt werden. Danach endet die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit.

Das maßgebende vierte Geschäftsjahr für die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates ist das Jahr 2016. Der Jahresabschluss 2016 wird im Juli 2017 in der stattfindenden Gesellschafterversammlung festgestellt werden. Mit dieser Beschlussfassung endet die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates.

Um nicht ohne beschlussfähiges Organ sein zu müssen, ist die Bestellung der künftigen Mitglieder des Aufsichtsrates erforderlich.

Der Aufsichtsrat der Seehafen Wismar GmbH besteht nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages aus sechs Mitgliedern. Von diesen sind 4 Mitglieder auf Vorschlag des Gesellschafters Hansestadt Wismar  und zwei auf Vorschlag des Gesellschafters Land Mecklenburg-Vorpommern  von der Gesellschafterversammlung zu bestellen.

Gegenwärtig wurden folgende Personen in den Aufsichtsrat entsendet:

Herr Senator Michael Berkhahn

Frau Renate Lüders

Herr Kay Facklam

Herr Rene Domke.

Gemäß § 71 Abs. 1 S. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) erfolgt in den Fällen, in denen einer Gemeinde mehrere Sitze in einem Organ zustehen, die Bestellung der Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durch die Gemeindevertretung.

Aus den Fraktionen der Bürgerschaft wurden folgende Personen vorgeschlagen:

SPD-FraktionHerr Kay Facklam

CDU-Fraktion Herr Michael Berkhahn

Fraktion Die LinkeFrau Renate Lüders

Ein weiterer Vorschlag lag der Verwaltung  zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage nicht vor.

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