Fraktionsantrag - VO/2013/0703

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, seine o. g. Termine und Aufgaben, insbesondere im Jahr des Bundestagswahlkampfes, persönlich wahrzunehmen oder sich durch seine offiziellen Vertreter vertreten zu lassen.

Begründung:

Im Rahmen seiner übernommenen Aufgaben und Pflichten ist es die Bestätigung einer Selbstverständlichkeit, dass der Bürgermeister öffentliche Termine und Auftritte, bei denen er in Funktion als Bürgermeister eingeladen ist, auch persönlich wahrnimmt. Ist dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, fordern wir den Bürgermeister auf, sich durch einen seiner beiden Stellvertreter vertreten zu lassen.

Es wundert sehr, dass gerade in einem Jahr der Bundestagswahl Amtsleiter mit der Wahrnehmung solcher Termine betraut werden, die bei der diesjährigen Bundestagswahl kandidieren.

Gerade in diesem Jahr sollte seitens der Verwaltung der Hansestadt alles getan werden, um den möglicherweise entstehenden, wenn auch subjektiven Eindruck, der indirekten Unterstützung eines Bundestagskandidaten zu vermeiden.

Ein Kandidat zur Bundestagswahl sollte während des Wahlkampfes, wie auch in vielen Betrieben üblich, sein Amt ruhen lassen um dem Eindruck der indirekten Wahlkampfhilfe zu vermeiden. Die Spitze der Verwaltung sollte dies auch im Sinne der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern in der täglichen Arbeitspraxis berücksichtigen.