Fraktionsantrag - VO/2017/2239
Grunddaten
- Betreff:
-
Einladung zum finanzpolitischen Streitgespräch mit MdB E. Rehberg und Landesfinanzminister M. Brodkorb
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- FÜR-WISMAR-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion FÜR-WISMAR-Fraktion
- Verantwortlich:
- FÜR-WISMAR-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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22.05.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar lädt den MdB E. Rehberg (CDU) und den Finanzminister von M-V M. Brodkorb (SPD) ein. Anlass ist der Sachverhalt, dass der Vorwurf erhoben wurde, dass die Landesregierung MV Gelder des Bundes für die Kommunen, also auch für Wismar, widerrechtlich einbehält.
Aufgrund der parteipolitischen Konstellation sollten die Mitglieder der Bürgerschaft
Ch. Hagemann (Die Linke) und R. Domke (FDP) die Veranstaltung moderieren.
Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen MV werden zu der Veranstaltung eingeladen.
Sachverhalt
Begründung:
Kommunale Selbstverwaltung bedingt eine ausreichende, transparente, gerechte und kontinuierliche Finanzierung. Wir brauchen die Sicherheit, dass die Mittel des Bundes für die Kommunen 100% bei diesen ankommen.