Fraktionsantrag - VO/2017/2180

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, über die EU-Initiative „WiFi4EU“ Fördermittel für den Ausbau des bisherigen öffentlichen WLAN-Angebotes ein zu werben.

Begründung:

Im Juni 2016 wurde der Bürgermeister durch die Bürgerschaft beauftragt zu prüfen, ob im Stadtzentrum öffentliche WLAN-Hotspots durch die Hansestadt Wismar eingerichtet werden können. Im Dezember teilte die Stadtverwaltung daraufhin mit, dass vor dem Rathaus, im Wartebereich des Bürger-Service-Centers, im Garten des Welterbehauses ab Januar 2017 sowie im Bereich des Wasserwanderplatzes in der Kopenhagener Straße ab April 2017 öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden.

Die Europäische Union hat in diesem Jahr die Initiative „WIFI4EU“ (https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle) gestartet, um die Installation modernster WLAN-Technologie zu ermöglichen. Das Programm übernimmt die Kosten für die Ausrüstung und Installation der Internet-Zugangspunkte und richtet sich insbesondere an Gemeindeverwaltungen. Mit dem Projekt soll das Angebot für digitale Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste sowie eTourismus gestärkt werden. Insbesondere ist die Ausstattung von Orten vorgesehen, an denen bisher noch kein ausreichendes öffentliches WLAN-Angebot besteht.

Nach Ansicht unserer Fraktion bietet die Initiative „WIFI4EU“ für die Hansestadt Wismar eine gute Möglichkeit, dass bestehende Angebot öffentlicher WLAN-Zugänge zu erweitern. Es sollte daher versucht werden, Mittel über dieses Programm ein zu werben. Das Gesamtbudget des Projektes umfasst 120 Millionen Euro, mit dem insgesamt 6 000 bis 8 000 Gemeinden mit Internet-Zugangspunkten versorgt werden sollen. Die Vergabe der Projekte erfolgt nach dem Windhundverfahren - ein entsprechender Förderantrag müsste also zeitnah gestellt werden.