Beschlussvorlage - VO/2017/2131

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft schlägt der Gesellschafterversammlung der Seehafen Wismar GmbH vor, Herrn Kay Facklam mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat zu bestellen.

Begründung:

Die Gesellschafter der Seehafen Wismar GmbH sind die Hansestadt Wismar (hält 90 % der Anteile am Stammkapital) und das Land Mecklenburg – Vorpommern.

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus sechs Mitgliedern, von denen zwei auf Vorschlag des Gesellschafters Land Mecklenburg – Vorpommern und vier auf Vorschlag der Gesellschafterin Hansestadt Wismar von der Gesellschafterversammlung bestellt werden.

Dem Aufsichtsrat gehören derzeit die nachstehenden Personen an:

Vertreter der Hansestadt Wismar:

Herr Michael BerkhahnAufsichtsratsvorsitzender

Frau Renate Lüders

Herr René Domke

Herr Manfred Borchardt

Vertreter des Landes Mecklenburg - Vorpommern

Frau Andrea Herkenrathstellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende

Frau Anja Sachse

Herr Manfred Borchardt hat sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Er wurde seinerzeit von der SPD-Fraktion als Aufsichtsratsmitglied für die Seehafen Wismar GmbH vorgeschlagen.

Gemäß § 32 Abs. 2 S. 1-7, S. 11 KV M-V erfolgt die Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wobei die bereits besetzen Stellen anzurechnen sind. Damit hat das Vorschlagsrecht die SPD-Fraktion.

Der jetzige Aufsichtsrat wurde im Jahr 2012 bestellt, sodass die Amtszeit mit der Entlastung durch die Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr per 31.12.2016 endet – voraussichtlich in 2017.

Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitgliedes kann nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit bestellt werden.

Die SPD – Fraktion hat für die Nachbesetzung des Sitzes Herrn Kay Facklam benannt. Es wird auf das beiliegende Schreiben der SPD- Fraktion vom 17.01.2017 verwiesen.

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