Beschlussvorlage - VO/2017/2119

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den Bereich Dammhusen ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden: von der Dammhusener Chaussee

im Osten: vom Gewerbegrundstück An der Westtangente 1 (MV Werften Fertigmodule)

im Süden: von der Fläche für die Landwirtschaft westlich des Gewerbegrundstücks An der               Westtangente 1 (Sonnenstromfabrik) – naturnaher Grünzug mit Gewässer 2. Ordnung

im Westen: von der westlichen Stadtgrenze der Hansestadt Wismar

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung:

61. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Fläche für die Landwirtschaft in Gewerbegebiet und Grünfläche im Bereich Dammhusen“

4. Der Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

5. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

6. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

Begründung:

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar ist der Geltungsbereich der 61. Änderung am westlichen Stadtrand im Stadtteilbezirk Dammhusen als Fläche für die Landwirt-schaft dargestellt.

Der Bereich der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst ca. 3 ha.

Mit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6/90 „Gewerbegebiet Dammhusen“, rechtskräftig seit dem 09.04.2000, wurde der überwiegende Teil dieser Fläche (ca. 1,8 ha) als öffentliche Grün-fläche mit der Zweckbestimmung Wiese gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sowie als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzt. Im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes Dammhusen durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar erfolgte hier entsprechend der Festset-zungen im Bebauungsplan die Realisierung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen.

Die restlichen Flächen, die zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen sind und sich außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes bis zu Stadtgrenze befinden, sind als Niedermoor unmittelbar an einem Graben gelegen und somit eine ökologisch bedeutsame Fläche (ca. 0,9 ha) sowie eine Fläche mit Gehölzbestand (ca. 0,3 ha). Sie werden ebenfalls nicht land-wirtschaftlich genutzt.

Nach Erwerb eines Gewerbegrundstücks an der Westtangente durch die MV Werften Fertig-module Property GmbH beabsichtigt dieses Unternehmen die Erweiterung des Gewerbegebietes um Teile der jetzt festgesetzten Ausgleichsfläche. Hierzu erfolgt im Parallelverfahren die 3. Än-derung des Bebauungsplanes Nr. 6 /90 „Gewerbegebiet Dammhusen“.

Der Flächennutzungsplan ist im Bereich Dammhusen entsprechend der Festsetzungen im Be-bauungsplan Nr. 6/90, 3. Änderung als Gewerbegebiet und Grünfläche bzw. entsprechend der tatsächlichen Nutzungen an der Stadtgrenze als Grünfläche darzustellen; das Planverfahren zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Bauge-setzbuch (BauGB) durchzuführen.

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