Bericht/Antwort gem. KV M-V - BA/2017/2139
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 23.02.2017 - Verkehrssicherheit / Tempo-30-Zonen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Bericht/Antwort gem. KV M-V
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Anfrage / Antwort / Bericht
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23.02.2017
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Sachverhalt
Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz im Straßenverkehr. Seit Dezember 2016 ermöglicht der Gesetzgeber, Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Durchgangsstraßen einzurichten. Der besondere Nachweis von Unfallschwerpunkten ist hierfür nicht mehr erforderlich.
Daher bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- Befindet sich vor allen Schulen, Kitas und Seniorenheimen eine Tempo-30-Zone? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten)
- Wenn nein, plant die Verwaltung, die neue rechtliche Möglichkeit zu nutzen, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen die Verkehrssicherheit durch Tempo-30- Zonen zu erhöhen?
- Gibt es überhaupt sogenannte Unfallschwerpunkte in Wismar und wenn ja, wo befinden sich diese?