ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb

Bearbeiter:: Cathleen Wellmann

Beteiligt:: I Bürgermeister; II Senator; 10.4 Abt. Informationstechnik (IT); 10.5 Abt. Recht und Vergabe; 1 Büro der Bürgerschaft

Verantwortlich:: Wäsch, Udo

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Eigenbetriebsausschuss	Vorberatung
	01.11.2016	Sitzung des Eigenbetriebsausschusses	geändert beschlossen	NA
● Bereit		Bürgerschaft der Hansestadt Wismar	Entscheidung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2017 (Anlage 3) sowie die 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 21.12.2015 (Anlage 1).

Sachverhalt

Begründung:

Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2017 wurde die Gebührenkalkulation überprüft. Grundsätzlich bleiben die Gebühren für die Restabfallentsorgung bestehen.

Für die auf dem Abfallwirtschaftshof Müggenburg angelieferten Müllmengen, die 100 kg unterschreiten und daher aufgrund der Eichvorschriften durch unsere Waage nicht mehr verwogen werden dürfen, schlägt die Verwaltung eine pauschale Gebühr vor. Diese beträgt jeweils pauschal für Abfälle zur Beseitigung 5,50 € und für Asbestzementabfälle 6,10 €.

Auf vielfache Nachfrage seitens der Nutzer werden zukünftig die Biotonnen im Stadtgebiet 2 x jährlich gereinigt, um Geruchsbelästigungen und Madenbildung gerade in den Sommermonaten zu minimieren. Diese Zusatzleistung verursacht eine Erhöhung der Gebühr von 39,00 € auf 46,00 €/a/je Gefäß.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
auf den städtischen Haushalt	Keine finanziellen Auswirkungen
	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von

Finanzhaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von

Deckung

	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von

Finanzhaushalt

Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von

Deckung

	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
X	Die Maßnahme ist keine Investition
	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition

4. Die Maßnahme ist:
	neu
	freiwillig
	eine Erweiterung
KAG M-V	Vorgeschrieben durch:

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	4. Änderungssatzung			öffentlich	35,5 kB
2	Synopse Abfallgebührensatzung 2016			öffentlich	82,7 kB