Beschlussvorlage - VO/2016/1983

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage I beigefügte neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung.

Begründung:

In der Bau- und Sanierungsausschusssitzung des Monats Oktober 2016 wird die 1. Lesung mit der Anlage I ohne Gebührentarif (Anlage 2 A und 2 B) und der Anlage II (Synopse) erfolgen. In einer 2. Lesung im Monat November 2016 wird dann zusätzlich die Gebührenkalkulation und somit die Anlage 2 A und 2 B, als auch Anlage III (Synopse der Sondernutzungsgebühren) und Anlage IV (Gebührenkalkulation) im Bau- und Sanierungsausschuss und im Finanzausschuss behandelt. Somit ist vorgesehen die Sondernutzungssatzung der Bürgerschaft im November 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Sondernutzungssatzung der Hansestadt Wismar wurde zuletzt im Jahr 2012 überarbeitet, wobei die Gebühren für die Sondernutzungen in zwei Schritten, jeweils in den Jahren 2012 und 2013, angepasst wurden.

Mit der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018, für den Konsolidierungs-zeitraum 2015 bis 2020 hat die Bürgerschaft, als eine Maßnahme, die Anpassung der Sonder-nutzungssatzung beschlossen.

Zur Umsetzung des Konsolidierungszieles wurde zunächst der Satzungsinhalt auf mögliche Änderungen zur Verbesserung der Teilhabe der Hansestadt Wismar am wirtschaftlichen Vorteil der privaten Nutzungen öffentlicher Straßen über dem Gemeingebrauch hinaus geprüft.

In diesem Arbeitsschritt wurde ebenfalls der Textteil der Satzung auf notwendige Änderungen auf Grund von Gesetzesänderungen und in Bezug auf die Verbesserung der Anwendung geprüft und angepasst.

Ziel war es, die Belange der Sicherheit und Ordnung, der Barrierefreiheit, der Stadtbildpflege und des Denkmalschutzes als Kriterium bei der Beurteilung von Anträgen auf Erteilung von Sondernutzungs-

erlaubnissen den heutigen Bedingungen anzupassen. Die Veränderungen gegenüber der derzeit

gültigen Satzung sind in der Synopse (Anlage II) dargestellt und begründet.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):