Beschlussvorlage - VO/2016/1962

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Wismar (Feuerwehrkostenersatzsatzung – FwKS -)

Begründung:

Mit Bekanntmachung der Neufassung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Dezember 2015 wurde der § 25 Kostenersatz neu geregelt. Die Vorschrift über den Kostenersatz wurde neu systematisiert, um eine leichtere Handhabung in der Praxis zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde sie um drei weitere kostenpflichtige Tatbestände und einen Berechnungsmodus für Vorhaltekosten von Feuerwehren erweitert. Neu ist hier die Berechnungsgrundlage für Vorhaltekosten. Nach derzeitiger Praxis werden die Vorhaltekosten für beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge, -gebäude und -geräte aber auch Ausbildungs- und Verwaltungskosten teilweise anhand der jährlichen Einsatzstunden berechnet. Dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern (vgl. OVG - Urteil vom 30.11.2011, Az: 1 L 93/08), welches damit argumentiert, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Feuerwehr rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr bereitzuhalten. Deshalb können nach Auffassung des Gerichtes die Vorhaltekosten nur anhand der Ganzjahresstunden (365 Tage x 24 Stunden = 8.760 Stunden) ermittelt werden. Diese Lösung führte jedoch in der Praxis zu ungerechtfertigt niedrigen Vorhaltekosten. Der Berechnungsmodus im § 25 Absatz 3 ermöglicht es der Gemeinde die Vorhaltekosten zumindest teilweise zu decken und dabei aber nicht den kostenersatzpflichtigen Bürger zu überfordern. Eine weitere Änderung ist bei der Aufzählung der zum Kostenersatz berechtigten Behörden für die durchzuführenden Brandverhütungsschauen erfolgt. Bis zur Neufassung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V waren dazu nur die Landkreise und die kreisfreien Städte berechtigt. In dem neuen Gesetz sind nun die Städte mit Berufsfeuerwehren gleichfalls berechtigt dazu.

Aus diesem Grund wurde die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Wismar (Anlage 1) überarbeitet und neu gefasst. Für weitere Erläuterungen ist der Vorlage ein Kalkulationsbericht (Anlage 2) und eine Gegenüberstellung der alten und neuen Kostenerstattungssätze (Anlage 3) beigefügt.

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