Beschlussvorlage - VO/2016/1954

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wählt Herrn Michel Ohlerich als weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung des Kommunalen Studiensinstitutes M-V. Gleichzeitig wird Frau Anne-Katrin Schmidt abberufen.

Begründung:

Die Hansestadt Wismar ist Mitglied im Zweckverband „Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern“. Der Zweckverband Kommunales Studieninstitut M-V nimmt die Aufgabe wahr, Mitarbeiter der im Verbandsgebiet gelegenen Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen fachlich qualifiziert aus- und fortzubilden sowie die nach den Prüfungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen abzunehmen.

Neben dem Verbandsvorsteher ist die Verbandsversammlung ein Organ des Zweckverbandes, welches für alle wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbandes zuständig ist. Die Verbandsversammlung besteht gemäß § 4 Abs. 1 der Verbandssatzung aus zwei Mitgliedern je Verbandsmitglied, der gesetzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters sowie einer sogenannten weiteren Vertreterin bzw. eines weiteren Vertreters.

Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung i.V.m. § 156 Abs. 3 und 4 KV M-V ist eine weitere Vertreterin bzw. ein weiterer Vertreter der Hansestadt Wismar sowie eine Stellvertretung durch Wahl in die Verbandsversammlung zu entsenden. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Legislaturperiode der Bürgerschaft.

Mit Bürgerschaftsbeschluss VO/2014/ 0928 wurde Frau Anne-Katrin Schmidt, zu dem Zeitpunkt Abteilungsleiterin der Abteilung Personal und Organisation, als weitere Vertreterin für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Studieninstitut M-V gewählt. Da Frau Schmidt nunmehr die Abteilungsleiterfunktion nicht mehr wahrnimmt, wird vorgeschlagen, sie abzuberufen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, Herrn Michel Ohlerich als weiteren Vertreter der Hansestadt Wismar für die Verbandsversammlung zu wählen und zu entsenden. Herr Ohlerich ist Abteilungsleiter der Abteilung Personalverwaltung und somit u.a. Fach- und Dienstaufsicht für den Aufgabenbereich Aus- und Fortbildung. Aufgrund dieses Fachbezugs kann Herr Ohlerich die Interessen der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes angemessen vertreten.

Die Stellvertretung des mit dieser Vorlage zu wählenden Vertreters wird weiterhin die mit Bürgerschaftsbeschluss VO/2014/0928 gewählte Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, Frau Birte Svoboda, wahrnehmen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):