Fraktionsantrag - VO/2016/1901
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag zum Tagesordnungspunkt "Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde durch die Bürgerschaft"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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28.07.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an das betroffene Mitglied, zum Ergebnis der Überprüfung durch die Stasiunterlagenbehörde Stellung zu beziehen und sich bei den Opfern seiner Tätigkeit zu entschuldigen.
Des Weiteren legt die Bürgerschaft dem Mitglied nahe, sein Mandat als Mitglied der Wismarer Bürgerschaft zurückzugeben.
Sachverhalt
Begründung: erfolgt mündlich