Fraktionsantrag - VO/2016/1868
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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30.06.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wertet das Ergebnis der Überprüfung aller
Bürgerschaftsmitglieder durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-
Unterlagen aus.
Sachverhalt
Begründung:
Am 30. Oktober 2014 beschloss die Bürgerschaft mit der Vorlage VO/2014/1039, dass
eine Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde
veranlasst wird. Nach Auffassung der CDU Fraktion ist eine Nachbereitung und Auswertung der
Ergebnisse des Berichtes notwendig.