Fraktionsantrag - VO/2016/1844

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, einen Bericht über die aktuelle Situation im Hinblick auf polizeiliche Videoüberwachung in Wismar zu halten.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wismar Möglichkeiten einer Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren.

3. Des Weiteren soll ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Hansestadt Wismar und den kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind der Bürgerschaft spätestens zur Septembersitzung 2016 vorzustellen.

Begründung:

Nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung des Sicherheitsgefühls, muss das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein wichtiges Thema der Wismarer Kommunalpolitik sein.

Neben einer umfassenden Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätzen sollte die Videoüberwachung, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an geeigneten Stellen eingesetzt werden kann, als Instrument zum Einsatz kommen. Videoüberwachung erzielt einen hohen Nutzen im Bereich der Prävention und Repression von Straftaten. Vor allem Vandalismus, aber auch Gewalt gegenüber Personen kann hierdurch wirksam begegnet werden. Zudem ermöglicht die Videoüberwachung eine verbesserte und effektivere Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum. Durch die technische Entwicklung und die Zunahme von Videokameras im privaten Bereich, insbesondere zum Schutz des privaten Eigentums erfährt die Videoüberwachung eine immer größere Akzeptanz.