Fraktionsantrag - VO/2016/1811

Beschlussvorschlag:

1) Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister gemeinsam mit dem Präventionsrat der Hansestadt Wismar, der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft Schwerin sowie den für Jugendstrafsachen zuständigen Richtern darauf hinzuwirken, dass jugendliche Straftäter im Rahmen von Sozialstunden auch zur Beseitigung von Graffiti und Aufklebern im öffentlichen Raum herangezogen werden.

2a) Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, über den Stand der Verhandlungen mit der deutschen Bahn zum Thema Platter Kamp zu berichten.

2b) Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, alternative Flächen oder Grundstücke zu prüfen, an denen legale Flächen für Graffitikunst seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Es ist festzustellen, dass das Wismarer Stadtbild zunehmend durch Aufkleber, Graffiti an Verkehrsschildern, Regenrinnen und sonstigen Sachen nachhaltig beeinträchtigt wird. Dies schadet dem Antlitz und Image der Hansestadt.

Die Graffitis sowie die Aufkleber mit politischen Parolen, Werbung für Konzertveranstaltungen oder für einzelne Sportvereine stören das Stadtbild nachhaltig. Die Beseitigung von Graffiti und Aufklebern ist zur Resozialisierung von jugendlichen Tätern geeignet. Auf diese Weise erfahren sie, wie anstrengend die Beseitigung von leichtfertig angebrachten Graffitis für die Betroffenen ist.

Die Anfrage BA/2015/1629 vom 17.12.2015 der FDP/Grünen Fraktion beschäftigte sich mit dem Thema Graffitikunst in Wismar. In der dazugehörigen Antwort BA/2015/1629-01 wurde auf laufende Verhandlungen hingewiesen. Die Bürgerschaft sollte im April 2016 weiter informiert werden. Eine erneute Information seitens der Verwaltung blieb im April aus. Neben der Fläche am Platten Kamp sollen weitere Alternativen geprüft werden.