Fraktionsantrag - VO/2013/0680

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, sowohl in der kurz-, mittel- aber auch der langfristigen Planung von Straßenbaumaßnahmen sowie Ver- und Entsorgungsbaumaßnahmen eine optimale Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen.

2. Sowohl die Hansestadt Wismar als Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen als auch der EVB als Eigenbetrieb für Entsorgung und Versorgung der Hansestadt Wismar haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen deutlich besser als bisher aufeinander abgestimmt, geplant und durchgeführt werden.

3. Auch bei kurzfristigen Investitionsentscheidungen ist künftig mehr Augenmerk auf mögliche Synergien durch wechselseitige Anpassung der Investitionspläne zu legen und die Prioritäten sind stärker anhand möglicher Kostenreduzierungen durch abgestimmtes Vorgehen zu setzen.

Begründung:

Im Rahmen des Stadtteilgespräches am 08.04.2013, aber auch aus vielen Äußerungen von Bürgern zuvor, wurde an mehreren Stellen deutlich, dass der Abstimmungsprozess zwischen Hansestadt Wismar und dem EVB verbesserungswürdig ist.

Maßnahmen sollten zeitlich und sachlich so aufeinander abgestimmt sein, dass die Baustellenabsicherung und die tatsächlichen Arbeiten bis zur Wiederherstellung der Straße, des Weges bzw. des Platzes nach Möglichkeit in einem Zuge vorgenommen werden können.      

Dafür sind die kurz-, mittel- und langfristigen Investitionspläne der Hansestadt Wismar und des EVB genauer aufeinander abzustimmen.

Bei kurzfristigen Entscheidungen muss das Ziel der Kostenreduzierung durch abgestimmtes Vorgehen oberste Priorität haben. Andere Prioritätensetzungen sind der Kostenreduzierung unterzuordnen.