Fraktionsantrag - VO/2016/1738

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, den Bedarf für eine WC-Anlage in Wendorf am Platz des Friedens zu ermitteln.

Sollte ein solcher Bedarf ermittelt werden, sind den in dem BA/2015/1562-01 vom 10.11.2015 dargestellten Kosten die Einnahmemöglichkeiten aus Benutzungsentgelten und möglicher Werbeflächenvermietung gegenzurechnen und der Bürgerschaft als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

Begründung:

Aus der Antwort der Verwaltung vom 10.11.2015 (BA/2015/1562-01) auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.10.2015 lässt sich entnehmen, dass der Abteilung Liegenschaften zur Toilettensituation im Stadtteil Wendorf keine Informationen, Beschwerden oder ähnliches vorliegen. Es wird ferner ausgeführt, dass es selbstverständlich immer mal wieder Anfagen, Leserbriefe oder ähnliches gab. Diese hätten sich allerdings zunehmend reduziert, seitdem das Seebad-Center eröffnet habe.

Der Fraktion FDP/GRÜNE liegen allerdings erneut mehrere Bitten von Bürgern vor, die einen Bedarf für eine Toiletten-Anlage am Platz des Friedens sehen.

Um angesichts der Kosten einer solchen Anlage sachgerecht entscheiden zu können, muss zunächst der Bedarf festgestellt werden. Dies kann durch eine repräsentative Befragung an Markttagen, telefonisch oder durch eine Abfrage über den Stadtanzeiger oder ähnliches erfolgen.

Anschließend kann aus diesem Bedarf eine Kalkulation der Kosten (liegt vor) und der Einnahmen aus Benutzungsentgelten und Werbeeinnahmen für eine Werbeflächenvermietung vorgenommen werden, die der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen wäre.