Beschlussvorlage - VO/2016/1654

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt Frau Sophie Nowatschin zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.

Begründung:

Am 04.09.2016 findet die Landtagswahl statt. In Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind durch die Bürgerschaft eine Gemeindewahlleitung sowie ihre Stellvertretung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V) zu wählen.

Nach § 7 Abs. 2 LKWG M-V sind die Gemeindewahlleitung und Stellvertretung Mitglieder der Wahlorganisation. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter tragen im Rahmen ihrer Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der Gemeinde.

Für jeden Wahlkreis zur Landtagswahl werden die Wahlorgane des Landkreises tätig, in deren Grenzen der Wahlkreis oder sein größter Teil liegt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LKWG M-V). Die Vorprüfung der Wahlergebnisse, die Bestimmung der Anzahl der Briefwahlvorstände, die Vorbereitung und Durchführung der Wahlausschusssitzungen zählen u.a. zu den hauptsächlichsten Aufgaben einer Gemeindewahlleiterin oder eines Gemeindewahlleiters. Im Falle eines Wahleinspruches legt die Gemeindewahlleitung dem Wahlprüfungsausschuss zu jedem Einspruch die vorhandenen Unterlagen und eine Stellungnahme vor.  Im Verhinderungsfalle nimmt die stellvertretende Gemeindewahlleitung die o.g. Aufgaben wahr.

Die Gemeindewahlleitung ist ein Organ der Gemeinde. Gemeindewahlleiter der Hansestadt Wismar ist Herr Frank Brosig. Alle Wahlorgane, Mitglieder von Wahlorganen und deren Stellvertretungen (Mitglieder der Wahlorganisation) üben ihre Tätigkeit überparteilich und unabhängig aus. Sie sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):