Beschlussvorlage - VO/2016/1660-01

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte, überarbeitete Entgeltordnung für die Alte Reithalle.

Begründung:

Begründungstext VO/2016/1660 (kursiv):

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2015 den Beschluss (VO/2015/1551) gefasst, dass eine Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle bis Ende Januar 2016 vorzulegen ist.

Dies wurde mit der vorliegenden Entgeltordnung für die Alte Reithalle umgesetzt.

Bis dato existierte für die Alte Reithalle keine Entgeltordnung. Die Überlassung an Dritte erfolgte auf Grundlage von privatrechtlichen Verträgen zwischen der Hansestadt Wismar und den Nutzern.

Im Gegensatz zur beschlossenen Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar wurde hier darauf verzichtet, die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Antragsformulare als Bestandteil der Entgeltordnung auszugestalten. Dadurch wird sichergestellt, dass diese bei Bedarf schnell und unbürokratisch angepasst werden können. Im Ergebnis handelt es sich somit nicht um eine Benutzungs- und Entgeltordnung, sondern ausschließlich um eine Entgeltordnung.

Nach § 1 Abs. 2 der Entgeltordnung stehen zur Nutzung das Foyer, die Reithalle sowie die Außenfläche hinter der Reithalle zur Verfügung. Da die Reithalle ausschließlich in Kombination mit dem Foyer genutzt werden kann, ergeben sich insgesamt fünf Nutzungsvarianten (§ 2 Abs. 1 der Entgeltordnung).

Für die Kalkulation der Grundtarife des Gebäudes wurden die kalkulatorischen Kosten (Kaltmiete), die Bewirtschaftungskosten 2015 sowie die Personalkosten aus dem Jahr 2015 zu Grunde gelegt. Sowohl die Bewirtschaftungs- als auch die Personalkosten beinhalten eine Preissteigerung von 2% über einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Berechnung des Entgeltes für die Außenfläche basiert hingegen auf dem Wert des Anlagevermögens des Grundstückes.

Das danach kalkulierte Entgelt der Gruppe B (Kostendeckungsgrad von 100%) für das Foyer mit 870,00 Euro ist, insbesondere im Vergleich zu den anderen nutzbaren Räumlichkeiten in der Hansestadt Wismar, nach Einschätzung der Verwaltung zu hoch. Anders verhält es sich mit den Räumlichkeiten der Reithalle. Diese sind mit einem Ergebnis in Höhe von 480,00 Euro deutlich zu niedrig. Daher wird vorgeschlagen, für das Foyer ein Entgelt von 700,00 Euro und für die Reithalle von 800,00 Euro anzusetzen, mithin ein Gesamtentgelt von 1.500,00 Euro.

Für die Nutzung der Alten Reithalle wurde bisher ein Entgelt von 1.304,28 Euro erhoben. Nach der jeweiligen Veranstaltung wurden die ggf. anfallenden Kosten für Energie, Gas, Wasser und Abwasser dem Nutzer verbrauchsabhängig in Rechnung gestellt. Im Durchschnitt waren dies im Jahr 2015 108,00 Euro, demzufolge ein Gesamtpreis von ca. 1.412 Euro. Der neu berechnete Grundtarif, in dem die Nebenkosten bereits enthalten sind, verzeichnet gegenüber dem bisherigen Entgelt eine Preissteigerung um ca. 6%.

Ferner wurde, wie bereits bislang gehandhabt und auch in anderen Entgeltordnungen der Hansestadt Wismar verankert, die Möglichkeit geschaffen, das Entgelt für Nutzer mit anerkannter Gemeinnützigkeit auf Antrag um nun 50% zu mindern (§ 4 Abs. 2 der Entgeltordnung).

In Anpassung an die Gegebenheiten der Alten Reithalle regelt die Entgeltordnung weiterhin Grundtarife für jeweils einen Tag, an dem der Nutzer ausschließlich auf- und/oder abbaut. Dieser Tarif ergibt sich aus der Hälfte des Entgeltes für einen Veranstaltungstag abzüglich der Personalkosten in Höhe von 120,00 Euro. Sofern jedoch mehr als ein Tag für den Aufbau und ein Tag für den Abbau benötigt wird, werden die zusätzlichen Auf- und Abbautage als Veranstaltungstage abgerechnet.

Da es sich bei den angebotenen Sonderleistungen um das gleiche Mobiliar/ die gleiche Technik handelt, die u.a. auch im Rathaus oder im Zeughaus zur Nutzung überlassen wird, sind diese Entgelte unverändert in die Entgeltordnung eingeflossen.

Unter der Annahme, dass sich die Auslastung/ das Nutzungsverhalten gegenüber dem Bezugsjahr 2015 nicht verändert, ergeben sich allein durch die Überlassung der Alten Reithalle (ohne Einbeziehung der Hanseschau und der Außenfläche) Mehreinnahmen von ca. 8.300 Euro. Diese ergeben sich größtenteils aus den Entgelten für die Auf- und Abbautage, die so bislang nicht in Rechnung gestellt wurden.“

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Die ursprüngliche Vorlage Entgeltordnung für die Alte Reithalle (VO/2016/1660) ist sowohl im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales als auch im Verwaltungsausschuss am 1. Februar 2016 einstimmig beschlossen worden.

Dennoch hat sich in Folge der Diskussion im Finanzausschuss am 10. Februar 2016 und danach geführten Gesprächen mit den Hauptnutzern der Alten Reithalle herausgestellt, dass die neuen, zusätzlichen Entgelte für die Auf- und Abbautage eine zu große finanzielle Belastung darstellen. Die nachfolgend modifizierte Entgeltordnung für die Alte Reithalle (Anlage 1) ist die Reaktion der Verwaltung darauf, um das kulturelle Angebot in der Hansestadt Wismar nicht zu gefährden.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

1. Grundtarif für Veranstaltungstage (§ 3 Abs. 1 Nr. 1):

In den unveränderten Grundtarifen für die Veranstaltungstage sind nun jeweils 1 Auf- und Abbautag inklusive.

2. Grundtarif für Auf- und Abbautage (§ 3 Abs. 1 Nr. 2):

Nach der Ursprungsfassung sollte der Nutzer für jeweils 1 Tag für den Aufbau und 1 Tag für den Abbau den zutreffenden Grundtarif nach Nr. 2 entrichten. Für das Foyer und die Alte Reithalle entsprach dies 630,00 Euro pro Tag, mithin 1.260,00 Euro. Jeder weitere Auf- bzw. Abbautag sollte als Veranstaltungstag nach Nr. 1 abgerechnet werden. Für das Beispiel Foyer und Alte Reithalle waren das 1.500,00 Euro pro Tag.

In Folge der Modifizierung ist vorgesehen, dass der Nutzer für jeden weiteren Auf- bzw. Abbautag (nach Nr. 1 ist jeweils 1 Auf- und Abbautag inkludiert) ¼ des jeweiligen Grundtarifes für Veranstaltungstage zu zahlen hat. Dies sind für das Foyer und die Alte Reithalle 375,00 Euro.

Die entsprechende Synopse befindet sich in der Anlage 2. Darin sind alle Änderungen rot gekennzeichnet.

Unter der Annahme, dass sich die Auslastung gegenüber dem Bezugsjahr 2015 nicht verändert und alle Nutzer einen zusätzlichen Aufbautag benötigen, ergeben sich nunmehr allein durch die Überlassung der Alten Reithalle (ohne Einbeziehung der Hanseschau und der Außenfläche) Mehreinnahmen von ca. 3.700 Euro.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):