Bericht/Antwort gem. KV M-V - BA/2016/1704

Die jeweiligen Protokolle zu den genannten Sitzungen geben zwar an, dass die Fragen beantwortet worden sind, jedoch erfolgte eine Beantwortung nicht, sodass unten aufgeführte Fragen erneut gestellt werden.

Fragen:

I

folgende Fragen nach § 34 KV M-V im Rahmen der Sitzung der Bürgerschaft vom 26.11.2015 ausweislich des Protokolls ( S. 15, TOP 10.11, VO/2015/1580 – Annahme von Spenden) bzgl. der Anlage, lfd. Nr. 1-6 (Redentiner Osterspiel):

„Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

1.)   Wann sind die Sachspenden zugeflossen bzw. wann wurden sie übereignet, wenn sie vorher als Leihgaben überlassen wurden?

2.)   Wann sind diese Leihgaben vereinbart worden?

3.)   Gab es dazu Verträge?

4.)   Wann wurden diese Verträge geschlossen?

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, ergänzt die Fragen seiner Fraktion und bittet um Auskunft welches Datum auf den Spendenbescheinigungen aufgeführt ist.“

II

Weiterhin ist ebenfalls die Frage nach § 34 KV M-V nach der Dringlichkeit (also warum ein Verweis in den Ausschuss verwaltungsseitig abgelehnt wurde, da schnell beschlossen werden müsse), die durch Herrn Domke zu TOP 10.9, VO/2015/1593 (Umwandlung von Sondergebiet Klinik und Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche im Bereich Seebad Wendorf) auf der Sitzung der Bürgerschaft vom 17.12.2015 gestellt wurde, bisher nicht beantwortet worden.