Fraktionsantrag - VO/2016/1642
Grunddaten
- Betreff:
-
Beabsichtigte Gesetzgebung im Land Mecklenburg Vorpommern zur Einführung eines
Leitbildes "Gemeinde der Zukunft" und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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25.02.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie die im Gegenstand benannte beabsichtigte
Gesetzgebung für die Hansestadt Wismar genutzt werden kann, um mit potenziellen
Gemeinden Gespräche anzubahnen.
Sachverhalt
Begründung:
Mit der Drucksache 6/4846 hat der Landtag von M-V ein Gesetz auf den Weg gebracht,
welches im Kern darauf abzielt, kleine Gemeinden zu einer Fusion zu bewegen. Auch der
Städte- und Gemeindetag hat sich bereits dazu geäußert und Empfehlungen ausgesprochen. Gegenwärtig wird das Vorhaben im Innenausschuss des Landtages beraten. Das Vorhaben wurde von der Regierungskoalition im Landtag eingebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass sich eine breite Mehrheit dafür ausspricht. Es ist beabsichtigt, die Fusionen zu bezuschussen, insgesamt sollen hierfür 40 Mio. Euro bereitgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nach unserer Auffassung zielführend, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt geprüft wird, ob Umlandgemeinden ggf. anzusprechen sind. Es sollte darüber hinaus geprüft werden, welche Gemeinden in Frage kommen. Sinnvoll ist es nach unserer Auffassung ebenfalls, ein Gremium zu schaffen, welches sich mit dem Vorhaben beschäftigt.
Dieses ist auch mit Mitgliedern der Bürgerschaft zu besetzen.