Fraktionsantrag - VO/2015/1617

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, den Fraktionen jeweils mindestens einen lesenden Zugang zu den Haushaltszahlen einzurichten. Sollte der lesende Zugriff technisch in den laufenden Haushalt nicht schnell zu ermöglichen sein, ist dieser zumindest für das abgelaufene Haushaltsjahr schnellstmöglich umzusetzen. Die Einrichtung des Zugriffs ist zu beschränken auf einen Kreis von Fraktionsmitgliedern, die hierzu eine Unterweisung durch die Kämmerei erhalten.

Begründung:

Immer wieder stellen wir in der Haushaltsberatung bzw. bei der Prüfung des Jahresabschlusses fest, dass die Detailkenntnisse über die Zusammensetzung einzelner Positionen nicht bekannt sind.

Es ist der ehrenamtlichen politischen Arbeit nicht zuträglich in den bisher maximal zweimal stattfindenden Haushaltsberatungen die Aufschlüsselung einzelner Positionen einzufordern. Dies würde zudem die Verwaltung massiv zusätzlich belasten. Sollte der lesende Zugriff auf die laufenden Haushaltszahlen vorerst nicht möglich sein, so wäre der Zugriff auf die detaillierten Haushaltszahlen zunächst für abgelaufene Haushaltsjahre einzurichten, damit die Zusammensetzung dort nachvollzogen werden kann, nachdem Buchungsschluss eingetreten ist.