Fraktionsantrag - VO/2013/0665

Beschlussvorschlag:

1.      Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

2.      Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.

Begründung:

Die neue von der EU erstellte Konzessionsrichtlinie schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben. Dies betrifft neben Bauaufträgen auch Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung. Dadurch wird der Weg frei gemacht für Privatisierungen in der Wasserwirtschaft.

Die SPD-Fraktion schließt sich mit diesem Appell den Forderungen des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindetages M-V, zahlreicher anderer Kommunen sowie Bürgerinitiativen an, die kommunale Wasserwirtschaft unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand zu belassen, denn die kommunale Wasserversorgung sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Eine private Wasserversorgung hingegen kann zu höheren Preisen und einer Verschlechterung der Qualität führen, wie zum Beispiel in Portugal, wo die Wasserversorgung bereits privatisiert wurde und die Preise in kurzer Zeit um das vierfache gestiegen sind.